Mit einem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29.04.2020 (11 O 66/20) liegt die wohl erste Gerichtsentscheidung zu der - derzeit kontrovers diskutierten - Leistungspflicht in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Maßnahmen wegen der Coronavirus-Pandemie vor. Das Gericht versagte dem klagenden Versicherungsnehmer zwar einstweiligen Rechtsschutz, sprach sich aber in dem konkreten Fall, insbesondere bei den konkreten Versicherungsbedingungen für eine Leistungspflicht des Versicherers aus.
Die Leistungspflicht hängt maßgeblich von dem genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. Hier gibt es zahlreiche Varianten und Unterschiede, die stets eine genaue Prüfung erforderlich machen.